Allgemeine Nutzungsbedingungen
1. Vorbemerkungen
1.1 Die felix forward GmbH ("nachfolgend "felix forward") betreibt unter der Domain www.belugee.com bzw. app.belugee.com sowie unter jeweiligen Sub-Domains ("nachfolgend "Plattform") eine Innovations- und Vermittlungs- bzw. Vernetzungsplattform, die es Privatpersonen ermöglicht, mit Problemstellungen von Unternehmen zu arbeiten, um deren Herausforderungen, die Herangehensweisen zur Lösung und die Unternehmen selbst, deren Kultur sowie aktuelle Industrie-Trends besser zu verstehen. Ziel ist es, Entscheidungen zu potenziellen zukünftigen Arbeitgebern im Rahmen eines innovativen Prozesses aufgrund eigener Erfahrungen zu treffen, die dem üblichen Bewerbungsprozess vorausgehen. Durch kollaborative Bearbeitung der Problemstellungen in Form von Business Cases (nachfolgend "Cases") durch Personengruppen über die Plattform entsteht eine intensive Auseinandersetzung mit der Arbeitgebermarke. Unternehmen können darüber hinaus auf offene Positionen ("Jobs") und bevorstehende Veranstaltungen ("Events") hinweisen. Durch die Bearbeitung der Cases erhalten die Privatpersonen die Möglichkeit, sich als Person, ihre Herangehensweise zur Case-Bearbeitung und ihre Lösung bei Unternehmen zu präsentieren. Es ist dabei ausdrücklich erwünscht, dass Cases im Rahmen von Lehrveranstaltungen an Schulen oder Universitäten eingesetzt werden und die Teilnehmenden an diesen Lehrveranstaltungen (nachfolgend "Studierende") die Bearbeitung allein, in Gruppen und / oder unter Anleitung von Lehrkräften bzw. Professoren (nachfolgend "Dozenten") vornehmen.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- bzw. Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Nutzung der Plattform von felix forward regeln die Nutzung der Plattform und der damit verbundenen Dienste ("Dienste"), welche insbesondere die Bearbeitung von Cases beinhaltet.
1.3 Diese AGB gelten sowohl für die Unternehmen, die Cases, Jobs oder Events anbieten (nachfolgend "Anbieter") als auch für die Privatpersonen, die die Dienste der Plattform nutzen, z.B. sich über Jobs oder Events informieren, Cases im Auftrag der Anbieter anlegen sowie an den Cases arbeiten ("Nutzer"). Vom Begriff "Nutzer" sind alle natürlichen Personen umfasst, die als Anwender Dienste der Plattform nutzen. Die Bezeichnung Nutzer ist geschlechtsneutral zu verstehen und meint alle m/w/d Personen. Soweit notwendig, wird nachfolgend entsprechend zwischen dem Anbieter und dem Nutzer differenziert.
1.4 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende AGB des Nutzers erkennt felix forward nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn felix forward in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Anbieter vorbehaltlos ausführt.
1.5 felix forward behält sich vor, gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche dann ggf. besondere Geschäftsbedingungen gelten. felix forward wird die Nutzer auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.
2. Nutzungsvoraussetzungen & Registrierung
2.1. Grundlage der Nutzung der Plattform app.belugee.com und der Dienste ist das Zustandekommen eines Nutzungsvertrages zwischen den Nutzern und felix forward. Die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Die Nutzung der Plattform und Dienste von felix forward bedarf seitens der Nutzer der vorherigen Registrierung und der Anlage eines entsprechenden Accounts. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung ab. felix forward nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und felix forward zustande. Die Registrierung ist für die Nutzer kostenlos, d.h. ohne Zahlung eines Registrierungs- oder laufenden Entgeltes. Ein Entgelt ist lediglich von den Anbietern nach näherer Maßgabe eines zwischen felix forward und den Anbietern geschlossenen Vertrages zu zahlen. Je nachdem, ob es sich um einen Anbieter oder Nutzer handelt, lassen sich unterschiedliche (personenbezogene) Daten angeben. Der genaue Abfrageumfang kann Ziff. 2.4 der AGB entnommen werden und der Datenschutzerklärung.
2.2 Die Registrierung steht allen natürlichen oder juristischen Personen offen. Die Registrierung einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bedarf der Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter*innen. Auf Verlangen von felix forward sind Personen, die eine Registrierung vorgenommen haben, verpflichtet, die entsprechenden Voraussetzungen nachzuweisen. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person in vertretungsberechtigter Anzahl vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
2.3 Bei der Registrierung muss jeder Nutzer ein selbst gewähltes Passwort festlegen und diesen AGB und den Datenschutzbestimmungen durch Setzen eines Häkchens zustimmen. Die Nutzer sind verpflichtet, das gewählte Passwort entsprechend geheim zu halten. felix forward weist daraufhin, dass Ansprüche bei Nichteinhaltung gegenüber dem Anschlussinhaber geltend gemacht werden können. Bezüglich der Anbieter gilt, dass eine Weitergabe des Passwortes konzernintern nur an eine weitere Person möglich ist. Die Nutzer verpflichten sich, felix forward unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und umgehend das Passwort zu ändern. Die Nutzer haben die Möglichkeit, Links zu extern bereit gestellten Inhalten wie zum Beispiel zu ihrem LinkedIn Profil zu setzen. Insbesondere gilt hierbei Ziff. 2.13 der AGB.
2.4 Bei der Registrierung werden seitens der
- Nutzer folgende (personenbezogene) Daten benötigt: Vorname, Nachname, Anschrift, Geburtsdatum (im Hinblick auf Ziff. 2.2), E-Mail-Adresse und Angabe von Informationen zum aktuellen Berufsstand (Hochschule, Studiengang, Spezialisierung im Studium, erworbene Fähigkeiten, besondere Kenntnisse). Zusätzlich haben die Nutzer die Möglichkeit, ein Foto in ihrem Profil hochzuladen.
- Anbieter müssen die Gesellschaft samt vollständiger Gesellschaftsbezeichnung, Unternehmenskennzeichnung, sowie Anschrift, Name, Vorname, E-Mail, Funktion und Angabe zur Vertretungsberechtigung der Person, die den Anbieter registriert, erfassen. Anbieter haben zudem die Möglichkeit im Anbieterprofil zu hinterlegen, ob und welche Positionen grundsätzlich zu besetzen sind.
2.5 Jegliche bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen. Die Nutzer sind zudem verpflichtet, alle angegebenen Daten fortlaufend auf ihre Aktualität zu überprüfen.
2.6 Die bei der Registrierung zugrunde gelegten AGB werden dem Nutzer nach vollendeter Registrierung an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse zugeschickt und der Nutzer bei app.belugee.com willkommen geheißen.
2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur über einen einzelnen Account verfügen. Sollte felix forward feststellen, dass ein Nutzer mehrere Accounts besitzt, wird felix forward nach Absprache mit dem betroffenen Nutzer alle Accounts bis auf einen einzelnen Account löschen. Auch die endgültige Löschung des betroffenen Nutzers behält sich felix forward vor.
2.8 Es besteht kein Anspruch auf eine Registrierung.
2.9 felix forward behält sich vor, Registrierungsanfragen abzulehnen oder Profile zu löschen und Nutzern den Zugang zur Website und den Profilen zu sperren. Eine Sperrung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn (i) andere Nutzer in rechtlich relevanter Art und Weise diskriminiert oder (ii) gemobbt werden, (iii) Hass-Postings veröffentlicht werden oder (iv) andere Nutzer in strafrechtlich relevanter Art und Weise beleidigt werden. Gleiches gilt auch dann, wenn ein Nutzer ohne sachlichen Grund andere Nutzer dabei stört, Cases zu bearbeiten. Der Nutzer wird spätestens eine Woche vor der geplanten Löschung des Nutzerprofils über die geplante Löschung per E-Mail oder schriftlich informiert. Bei einer Sperrung des Nutzerprofils wird der Nutzer zum Zeitpunkt der Sperre per E-Mail über den Grund der Sperre informiert.
2.10 Zum Zwecke der Nutzung der Plattform und der Dienste im vertraglich vorgesehenen Umfang räumt felix forward den Nutzern das einfache, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Nutzungsvertrages beschränkte, widerrufliche, nicht-übertragbare Recht zur Nutzung der Plattform sowie der Dienste in der jeweils durch felix forward zur Verfügung gestellten Version ein. Die Nutzer erwerben keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform. Sämtliche Rechte an der Plattform und den Diensten verbleiben bei felix forward.
2.11 Es ist untersagt, ohne Genehmigung von felix forward auf der Plattform für eigene oder fremde Dienste egal welcher Art zu werben, mit Ausnahme der Präsentation der Anbieter im Rahmen des Angebots von Cases, Jobs und Events.
2.12 Die Nutzung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten.
2.13 Die Nutzung der Plattform und der Dienste zu dem Zweck, anderen Nutzern Werbung in jedweder Form zu unterbreiten, ist verboten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen sowie Pyramiden- und Schneeballsysteme.
2.14 Der Anbieter räumt felix forward im Rahmen dieser AGB ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, örtlich unbegrenztes Recht ein, den Unternehmensnamen und das Firmenlogo des Anbieters sowie eine Kurzbeschreibung der vertraglichen Beziehungen bzw. der gemeinsamen Zusammenarbeit, z.B. eine möglicherweise gemeinsam erstellte Success Story, als Referenz in jedweden Veröffentlichungen ungeachtet der Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken von und unter Wahrung der Vertraulichkeit/des Datenschutzes anzugeben. Die Verwendung der Referenz für Werbe-, Marketing- und Vertriebszwecke kann insbesondere die Nutzung in Gesprächen, die Veröffentlichung in Printmedien (z.B. Fach-, Wirtschafts- und Publikumspresse, Handouts auf Veranstaltungen), oder Internetauftritten (insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf der eigenen Website) und die Präsentation und Vorstellung bei Veranstaltungen sowie Anwenderdemonstration umfassen und auch in Video- und sonstigen Bildaufzeichnungen erfolgen.
Der Anbieter ist grundsätzlich damit einverstanden, dass Repräsentanten des Anbieters nach vorheriger Rücksprache und Freigabe als Referenzgeber persönlich gänzlich oder teilweise zitiert werden und die Zitate gleichfalls im zuvor geschilderten Umfang verwendet werden.
Der Anbieter verpflichtet sich dazu, felix forward auf erstes schriftliches Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung seiner Rechte sowie die daraus folgenden Verpflichtungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (insbesondere Schadensersatzforderungen, Gerichts-, Anwalts- und Abmahnkosten) freizustellen, die felix forward aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Logos oder Unternehmensnamens des Anbieters oder der Nennung des Anbieters als Referenz entstehen. felix forward wird dem Anbieter über die Inanspruchnahme durch den Dritten, ohne eine vorherige Anerkenntnis der vermeintlichen Rechtsverletzung gegenüber dem Dritten, unterrichten.
3. Nutzungsvertrag
3.1. Der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen felix forward und dem Nutzer kommt durch die Registrierung auf der Plattform und der Annahme dieser AGB zustande.
3.2 Die Registrierung vermittelt keinen Anspruch auf die Veröffentlichung von Cases, Jobs, Events oder der Nutzung anderer Dienstleistungen von felix forward.
3.3 Die Registrierung vermittelt keinen Anspruch auf die Bearbeitung von Cases, auf detaillierte Informationen zu Jobs oder Events oder die Teilnahmen an Events und auch keinen Anspruch auf die Nutzung anderer Dienstleistungen von felix forward.
4. Business Cases
4.1 felix forward bietet - wie eingangs in Ziff. 1.1 beschrieben - eine Innovations- und Vermittlungs- bzw. Vernetzungsplattform an, die es Privatpersonen ermöglicht, mit Problemstellungen von Unternehmen zu arbeiten, um deren Herausforderungen, Herangehensweisen und die Unternehmen selbst, deren Kultur sowie aktuelle Industrie-Trends besser zu verstehen sowie, durch die Bearbeitung der Cases, sich als Person, die eigene Herangehensweise und die eigene Lösung bei Unternehmen zu präsentieren. felix forward garantiert jedoch nicht, dass jeder Nutzer in Kontakt mit dem Anbieter kommt - darauf besteht kein Anspruch. Viel eher erhalten Anbieter die Möglichkeit, die Nutzer im Zuge der Case-Bearbeitung kennen zu lernen und zu prüfen, ob diese für eine offene Position beim Anbieter in Frage kommen oder eine anderweitige Zusammenarbeit sinnvoll erscheint. Ist dies der Fall, haben die Anbieter die Möglichkeit, die Nutzer über die von den Nutzern hinterlegten Daten in Kontakt zu treten.
4.2 Cases sind Beschreibungen von Herausforderungen oder Aufgaben von Unternehmen, die vom Anbieter anhand des von felix forward bereitgestellten Formulars definiert und erstellt werden. Die Anbieter haben die Möglichkeit, die Dauer, in der es möglich sein soll, den Case zu bearbeiten und Lösungen einzureichen, sowie die Anzahl der Nutzer, die den Case bearbeiten sollen, zu definieren.
4.3 Das vom Anbieter gewählte Thema, welches Gegenstand des Falles ist, darf (i) thematisch nicht gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, z.B. keinen diskriminierenden Inhalt zum Gegenstand haben und muss (ii) innerhalb des in Ziff. 4.2 genannten Zeitrahmens zu bearbeiten sein. Der Fall wird erst nach Freigabe durch felix forward veröffentlicht.
4.4 Für die Case-Bearbeitung steht dem Nutzer insgesamt so viel Zeit zur Verfügung, wie vom Anbieter durch Nennung des Abgabedatums vorgesehen.
4.5 Die Ergebnisse aller Nutzer, die den Case bearbeitet haben, werden dem Anbieter nach Beendigung der Bearbeitung zum Download zur Verfügung gestellt. Die Anbieter werden per E-Mail informiert, sobald Ergebnisse zum Download bereitstehen.
4.6 Optional kann ein Live-Pitch veranstaltet werden, bei dem die Nutzer ihre Ergebnisse innerhalb eines Online-Meetings direkt vor dem jeweiligen Anbieter vorstellen. Hierbei wird nicht garantiert, dass jeder Nutzer oder jedes Team an dem Event teilnimmt.
4.7 Die Anbieter sind nicht verpflichtet, die Ergebnisse auszuwerten oder mit den Nutzern in Kontakt zu treten. felix forward empfiehlt den Anbietern, den Nutzern während der Case-Bearbeitung zeitnah Fragen zu beantworten und nach der Case-Bearbeitung Rückmeldung zu deren Ergebnissen zu geben.
4.8 Cases können durch felix forward dauerhaft auf der Plattform abrufbar gemacht werden. Dies umfasst den Titel und die Aufgabenstellung des Cases sowie die Informationen, die der Anbieter zum Unternehmen angegeben hat, wie auch das Material, z.B. Logos, Bilder und weiterführende Dokumente. Eine Pflicht zur dauerhaften Abrufbarmachung für felix forward entsteht hierdurch nicht. Nicht dauerhaft auf der Plattform abrufbar sind Daten zu Nutzern, die den Case bearbeitet haben, sowie die Ergebnisse der Bearbeitung.
5. Leistungen von felix forward
5.1 felix forward verpflichtet sich zur Abwicklung des Nutzungsvertrages entsprechend dieser AGB.
5.2 felix forward behält sich vor, registrierte Nutzer regelmäßig zu informieren, wenn neue Cases bearbeitet werden können und Cases, Jobs und Events aktiv zu bewerben. Dabei wertet felix forward sämtliche Informationen der Nutzer aus, die diese felix forward direkt oder indirekt zur Verfügung stellen.
5.3 Die Nutzer werden von felix forward in angemessenem Maße über ihre im Profil angegebene Email-Adresse nach Maßgabe der jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen informiert. Nach erstmaliger Registrierung ist Rechtsgrundlage für den Versand § 7 Abs. 3 UWG. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.. In jeder E-Mail, die Nutzer von felix forward erhalten, befindet sich ein hierfür vorgesehener Link. [1] Alternativ können die Nutzer ihren Widerruf auch jederzeit per E-Mail an info@felixforward.com senden. Mit dem Widerruf endet zugleich auch der Nutzungsvertrag im Sinne dieser AGB.
5.4 felix forward speichert die Registrierungsdaten der Profile. Optional können weitere Daten eingegeben werden, beispielsweise ein Profilbild. Weiterführende Informationen finden sich in den Datenschutzbestimmungen.
5.5 felix forward stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Funktion und Form zur Nutzung bereit. felix forward bemüht sich stets um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, sodass die Funktionen allen Nutzern möglichst jederzeit zur Verfügung stehen. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht geschuldet und/ oder garantiert. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanente Störungen bei Providern oder bei Netzbetreibern sowie aus anderen technischen Gründen oder im Falle höherer Gewalt sind zu jeder Zeit möglich. Es besteht deshalb kein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene, vollständige oder störungsfreie Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit der Plattform.
5.6 felix forward garantiert nicht, dass die maximal gewählte Anzahl an Nutzern erreicht wird. felix forward garantiert nicht, dass das Ziel des Anbieters in Form einer erhöhten oder verbesserten oder positiven Wahrnehmung der Arbeitgebermarke erreicht wird. felix forward garantiert nicht, dass offene Positionen der Anbieter besetzt werden oder in Frage kommende Kandidaten gefunden werden. felix forward garantiert nicht, dass Teilnehmer für veröffentlichte Events gefunden werden. felix forward garantiert nicht, dass die vom Anbieter bereit gestellten Cases bearbeitet oder auf die vom Anbieter erwünschte Art und Weise bearbeitet werden.
6. Rechte an den Cases
6.1 Die bei der Erstellung der Cases entstandenen Inhalte, insbesondere etwaige gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, stehen dem Anbieter zu. Inhalte sind sämtliche vom Anbieter geschaffenen Werke, insbesondere Dokumente, Projektskizzen, Präsentationen und Entwürfe. Klarstellend weist felix forward darauf hin, dass die bloße Case-Beschreibung nicht schutzfähig ist. In Ausnahmefällen kann jedoch ein Schutz in Betracht kommen. Sollte urheberrechtlicher Schutz bestehen, liegt in der Regel eine Miturheberschaft vor. Die Anbieter räumen felix forward hiermit an der Case-Beschreibung, allen zugehörigen Dokumenten und somit dem Case ein kostenloses einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Soweit felix forward ein exklusives, ausschließliches Nutzungsrecht an den entstandenen Inhalten eingeräumt erhalten will, hat diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, sich dieses gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung einräumen zu lassen.
6.2 Soweit es sich hierbei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, beinhaltet das Nutzungsrecht insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung des Cases in allen bekannten Nutzungsarten einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Weiterentwicklung des Cases und die Nutzung der hierbei entstehenden Inhalte im vorgenannten Umfang. Inhalte dürfen auch für Webezwecke verwendet werden. Inhalte dürfen auch verändert, gekürzt oder angepasst werden.
6.3 Die Anbieter stellen jeweils sicher, dass die entstandenen Inhalte nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Für die Haftung von felix forward siehe Ziff. 9.3.
7. Rechte an den (Arbeits)Ergebnissen der Case-Bearbeitung
7.1 Die bei der Bearbeitung der Cases entstandenen (Arbeits)Ergebnisse, insbesondere etwaige gewerbliche Schutz- und Urheberrechte, stehen dem einzelnen Nutzer, bzw. dem Team aus Nutzern im Falle einer gemeinsamen Bearbeitung gemeinschaftlich, zu. Arbeitsergebnisse sind sämtliche von den Nutzern geschaffenen Werke, insbesondere Dokumente, Projektskizzen, Präsentationen und Entwürfe. Klarstellend weist felix forward darauf hin, dass die bloße Idee nicht schutzfähig ist. In Ausnahmefällen kann jedoch ein Schutz in Betracht kommen. Sollte urheberrechtlicher Schutz bestehen, liegt in der Regel eine Miturheberschaft vor. Die Nutzer räumen den Anbietern und felix forward hiermit an den (Arbeits)Ergebnissen ein kostenloses einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Soweit der Anbieter oder felix forward ein exklusives, ausschließliches Nutzungsrecht an den entstandenen Ergebnissen eingeräumt erhalten will, hat dieser nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, sich dieses gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung einräumen zu lassen.
7.2 Soweit es sich hierbei um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, beinhaltet das Nutzungsrecht insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe und öffentliche Zugänglichmachung der Ergebnisse in allen bekannten Nutzungsarten einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Weiterentwicklung der Ergebnisse und die Nutzung der hierbei entstehenden Ergebnisse im vorgenannten Umfang. Inhalte dürfen auch für Webezwecke verwendet werden. Inhalte dürfen auch verändert, gekürzt oder angepasst werden.
7.3 Die Nutzer stellen jeweils sicher, dass die erzielten Ergebnisse nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Für die Haftung von felix forward siehe Ziff. 9.3.
8. Datenschutz
Die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
9. Haftung
9.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch felix forward, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet felix forward stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ("ProdHaftG") eröffnet ist.
9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von felix forward, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche, die auf eine leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, ausgeschlossen.
9.3 felix forward haftet (i) nicht für die Verletzung der (Schutz)-Rechte Dritter, (ii) die Rechtmäßigkeit der durch die Nutzer oder Anbieter hochgeladenen Inhalte, (iii) für die Inhalte fremder Webseiten, auf die im Rahmen der Plattform verlinkt wird, (iv) dafür, dass Anbieter die Nutzer nicht nur einmalig, wie in den AGB vorgesehen, sondern mehrfach kontaktieren, (v) dafür, dass Nutzer andere Nutzer kontaktieren oder (vi) dafür, dass Nutzer oder Anbieter die Daten anderer Nutzer oder Anbieter missbräuchlich nutzen. Entsprechende Ansprüche sind zwischen Nutzer und Anbieter bzw. Nutzer und Nutzer bzw. Anbieter und Anbieter geltend zu machen.
9.4 Der Nutzer verpflichtet sich, felix forward von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, die diese gegenüber felix forward geltend machen, wenn und soweit der Nutzer gegen eine in diesen AGB enthaltene Pflicht, insbesondere Ziff. 9.3, verstoßen hat. In diesem Fall wird der Nutzer die felix forward entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe übernehmen.
9,5 felix forward haftet in Anknüpfung an Ziff. 5.5 nicht für die Nicht-Verfügbarkeit des Systems oder Störung des Systems bzw. einzelner Funktionen, bei Veröffentlichung oder Löschung von Daten.
9.6 felix forward übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der Inhalte, die von Nutzern oder Anbietern auf der Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht werden. Um Verluste von Daten, die Nutzer auf der Plattform veröffentlicht oder zugänglich gemacht haben, zu vermeiden, sind die Nutzer und Anbieter verpflichtet, selbständig entsprechende Sicherungskopien zu speichern.
9.7 Die Nutzer und Anbieter sind vollumfänglich selbst verantwortlich für sämtliche Inhalte, die sie auf der Plattform oder den Diensten veröffentlicht oder zugänglich gemacht haben. felix forward übernimmt als Diensteanbieter keinerlei Verantwortung für von Nutzern bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten Websites. felix forward gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind oder geltendem Recht entsprechen. Soweit Nutzer oder Anbieter eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Plattform oder der Dienste bemerken, können Nutzer dies an felix forward melden.
9.8 felix forward ist nicht verpflichtet, von Nutzern bereitgestellte Inhalte, Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Vorgaben dieser AGB oder geltendem Recht stehen. felix forward ist berechtigt, nach den Vorgaben dieser AGB unzulässige Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer oder dem Anbieter von der Plattform zu entfernen.
10. Änderungen der AGB
10.1 felix forward ist berechtigt, seine AGB mit einer entsprechenden Ankündigungsfrist (siehe dazu Abs. 2) zu ändern, wenn eine Änderung (i) notwendig ist und (ii) der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
10.2 felix forward teilt dem Nutzer und Anbieter etwaige Änderungen der AGB vier Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist der Nutzer oder Anbieter mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Widerspruch kann per Email eingereicht werden. Auf das Bestehen dieses Widerspruchsrechtes weist felix forward den Nutzer und Anbieter in der Änderungsmitteilung hin und darauf, dass die Änderungen als genehmigt gelten, wenn der Nutzer oder Anbieter diesen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
10.3 Bei Widerspruch bzgl. der Änderung der AGB behält sich felix forward das Recht vor, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall wird - wie in der Datenschutzerklärung beschrieben - auch der Nutzeraccount umgehend gelöscht.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, "UN-Kaufrecht").
11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten zwischen felix forward mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen aus Verträgen, ist der Geschäftssitz von felix forward.
11.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine oder mehrere Lücken aufweisen, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der ungültigen, undurchführbaren oder fehlenden Bestimmungen gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, wie sie die Parteien nach dem von ihnen mit diesem Vertrag verfolgten wirtschaftlichen Zweck getroffen hätten, hätten sie den entsprechenden Punkt bedacht.
11.5 felix forward ist zur Teilnahme an einer alternativen Streitbeilegung nicht verpflichtet und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.
11.6 felix forward ist berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
11.7 Bei Rückfragen zu den AGB schreiben Sie bitte an info@felixforward.com.
(AGB V.2 Stand Mai 2023)